Der OÖ Seniorenbund ist mit dem präsentierten Pensionspaket – Pensionsanpassung 2025 mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor  (4,5-4,7 %), Verlängerung der Schutzklausel für Neu-Pensionisten sowie weitere Aussetzung der Aliquotierung der erstmaligen Pensionsanpassung für Neu-Pensionisten – zufrieden. „Diese Maßnahmen sind richtig und wichtig, denn sie dienen der Werterhaltung der Pensionen, es handelt sich dabei nicht um ´Pensionszuckerl´“, betonen Seniorenbund Landesobmann LH a.D. Dr. Josef Pühringer und Landesgeschäftsführer BR-Präs. Mag. Franz Ebner. Was die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung betrifft, so fordert der OÖ Seniorenbund schon seit Längerem eine dauerhafte Abschaffung. 

Ärgerlich ist aus Sicht des OÖ Seniorenbundes aber, dass aktuell wieder der Eindruck erweckt wird, als ob der Staatszuschuss für die Pensionen gegen 30 Mrd. Euro geht und die Pensionisten damit den Staat finanziell in den Ruin treiben. „Das können wir uns nicht bieten lassen“, betonen Pühringer und Ebner. Denn: 

Erstens handelt es sich hier um einen Bruttobetrag. Die Senioren leisten direkte Steuern (Lohnsteuern) in der Höhe von fast 8 Mrd. Euro. Dazu kommen die indirekten Steuern, schließlich sind die Senioren für ein Viertel des privaten Konsums verantwortlich und damit auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. 

Zweitens fallen die hohen Kosten für die Beamtenpensionen deshalb an, weil der Bund während der aktiven Dienstzeit, im Gegensatz zu Unternehmen, keine Arbeitgeberbeiträge zahlt. Das (ca. 2,5 Mrd.) betrifft also eigentlich das Personalbudget des Bundes und kann nicht den Pensionisten angelastet werden. Darüber hinaus leisten die Beamten-Pensionisten Pensionssicherungsbeitrage, die gegengerechnet werden müssen.

Drittens sind im genannten Betrag auch Sozialkosten enthalten, die keine Pensionszahlungen im eigentlichen Sinn sind. So machen etwa die Kosten für die Zeiten von Präsenzdienst und Zivildienst, für Kindererziehung und diverse Kosten für Gesundheitsleistungen mehr als 1,1 Mrd. aus. 

„Wirft man also einen Blick auf die Details, verringern sich die tatsächlichen Kosten auf rund die Hälfte des kolportierten Betrags“, so Pühringer und Ebner. Senioren, die ein Leben lang gearbeitet haben, dürfen nicht zum Sündenbock hoher Staatsausgaben gemacht werden, die sie nicht verursacht haben. Ganz abgesehen, von den Leistungen, die sie für die Gesellschaft erbringen.

Es sei richtig, dass durch die Babyboomer die Zahl der Pensionseintritte derzeit steige, aber es müsse bedacht werden, dass die Babyboomer in den letzten Jahren auch viel ins System eingezahlt und den Generationenvertrag erfüllt haben, geben Pühringer und Ebner zu bedenken. Schon bei der Einführung des staatlichen Pensionssystems war vorgesehen, dass das Budget eine Säule der Finanzierung sei. „Wir fordern daher endlich eine seriöse Darstellung der Staatsleistungen für die Pensionen“, so Pühringer und Ebner mit Nachdruck. 

Darüber hinaus sei es höchste Zeit, dass das Arbeiten in der Pension finanziell attraktiver gestaltet wird. „Pensionisten könnten in Zeiten des Facharbeitermangels einen nicht unwesentlichen Beitrag leisten. Dafür wäre nur ein einziger Beschluss im Parlament notwendig“, so Pühringer abschließend.