NEIN zu Fahrtauglichkeitsprüfungen für Seniorinnen und Senioren!

Vorschlag der EU-Kommission ist Altersdiskriminierung!

Die Europäische Kommission plant eine Führerscheinreform, mit der Seniorinnen und Senioren ab 70 Jahren in allen Mitgliedsstaaten zu regelmäßigen Fahrtauglichkeitsprüfungen verpflichtet werden sollen. Der OÖ Seniorenbund ist hier klar gegen Altersdiskriminierung 

Immer wieder, wenn Seniorinnen und Senioren in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt sind, flammt die Diskussion um ihre Fahrtauglichkeit und eine mögliche Überprüfung derer erneut auf. Neu ist nun der Vorschlag der EU Kommission, wonach ältere Menschen ihre Fahrtauglichkeit regelmäßig überprüfen lassen müssten, um den Führerschein zu behalten. Denn diese plant eine

Führerscheinreform, mit der Seniorinnen und Senioren ab 70 Jahren in allen Mitgliedsstaaten zu regelmäßigen Fahrtauglichkeitsprüfungen verpflichtet werden sollen. Diese und weitere Neuerungen sollen dazu führen, die Verkehrssicherheit europaweit zu erhöhen (Kommissionsvorschlag im Anhang). „Der Vorschlag der Kommission wird jetzt im Parlament und auch im Rat diskutiert. Bis 31. Mai kann jeder EU-Bürger/jede EU-Bürgerin auf der Webseite der Kommission noch Rückmeldungen dazu einreichen, welche dann in die Verhandlungen mit einfließen. Wir werden uns im Parlament dafür einsetzen, hier noch einige Verbesserungen zu erzielen“, erklärt die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, Angelika Winzig den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene.

 

Vom OÖ Seniorenbund kommt zu dem Vorschlag ein klares NEIN: „Die Pläne der EU-Kommission sind eine klare Altersdiskriminierung und wir lehnen das strikt ab,“ betont Seniorenbund Landesobmann LH a.D. Dr. Josef Pühringer. „Wir wissen um die Sensibilität des Themas Senioren im Straßenverkehr und gehen dieses daher bewusst und offensiv an, indem wir auf Information, Prävention und Service setzen.“ Der OÖ Seniorenbund werde auch eine Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission abgeben und seine Position darlegen. 

Mobilität bedeutet für Seniorinnen und Senioren Lebensqualität, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Eine besondere Rolle spielt dabei das Auto, vor allem in ländlichen Regionen. „Und Fahrtauglichkeit lässt sich nicht an einem bestimmten Alter festmachen, sondern hängt vom allgemeinen Gesundheitszustand, der Fahrpraxis und der geistigen Fitness ab“, so Pühringer, und das sei individuell ganz unterschiedlich.

„Auch, wenn der Vorschlag der Kommission wichtige Punkte beinhaltet, ist er unverhältnismäßig. Ja, wir gehen in die richtige Richtung bei der Digitalisierung des Führerscheines und der europaweiten Harmonisierung bzw. auch verstärkter grenzübergreifender Kooperation. Immerhin sind 2019 rund 40% der grenzüberschreitenden Delikte ungestraft geblieben. Aber die Gruppe der über 70-Jährigen so zu reglementieren, ist für mich nicht nachvollziehbar. Hier braucht es dringend Nachschärfungen“, sagt Winzig zum Vorschlag der EU Kommission.

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