LAbg. Ingrid Korosec, Präsidentin Österreichischer Seniorenbund und LH a.D. Dr. Josef Pühringer, Landesobmann OÖ Seniorenbund.
In der öffentlichen Diskussion werden die Pensionen häufig als DER Kostentreiber für die Staatsausgaben dargestellt und damit der Eindruck vermittelt, dass die Seniorinnen und Senioren schuld an den hohen Staatsausgaben sind und dass das Pensionssystem zu teuer ist.
Im Fokus der Kritik steht dabei stets der staatliche Zuschuss zu den Pensionen, also die Zuzahlungen vom Staat zu den Erwerbsbeiträgen. In der öffentlichen Darstellung wird dieser für 2025 mit 36 Mrd. Euro angegeben, was fast 30 % der gesamten Bundesausgaben ausmacht.
Als Interessensvertretung ist es dem Seniorenbund ein Anliegen, die Pensionskosten genau zu betrachten, aber die Zahlen müssen richtig eingeordnet und die Diskussion über die Kosten muss faktenbasiert und fair geführt werden.
Die zentrale Frage lautet daher: Wie errechnet sich dieser sogenannte „Pensionskostentopf“? Wie setzen sich die 36 Mrd. Euro zusammen – und was davon sind tatsächlich Pensionsleistungen? Bei genauerer Betrachtung zeigt sich: Vieles, das im staatlichen Pensionstopf drinnen ist, hat mit Pensionen nichts zu tun.
Es werden Leistungen in die Pensionskosten eingerechnet, die z.B. der Armutsbekämpfung, der Gesundheitsförderung oder der Finanzierung bestimmter Versicherungszeiten dienen. Diese sind wichtig und richtig, aber man muss zwischen echten Pensionskosten und „anderen Leistungen“ unterscheiden.
Darum ist Kostenwahrheit wichtig
Falsche Zahlen führen zu falschen Schlussfolgerungen und Reaktionen. Eine sachliche Debatte muss zwischen echten Pensionskosten und weiteren Leistungen, die aus dem Pensionstopf finanziert werden, unterscheiden. Kostenwahrheit bedeutet insgesamt natürlich nicht weniger Kosten für den Staat, aber eine richtige Zu- und Einordnung dieser. Gleichzeitig führt der aktuelle „Alarmismus“ zu Verunsicherung bei Jung und Alt, wodurch das Funktionieren des Generationenvertrags gefährdet wird. Aber: Ältere Menschen brauchen Verlässlichkeit über ihre erworbenen Ansprüche und jüngere brauchen das Vertrauen, dass das System auch langfristig leistungsfähig bleibt und sie im Alter eine staatliche Pension bekommen, sonst sinkt die Bereitschaft, ins Pensionssystem einzuzahlen.
Das bedeutet aber nicht, dass nicht laufend Maßnahmen gesetzt werden und gesetzt werden müssen, um das Pensionssystem finanziell „zukunftsfit“ zu halten. Dazu gehören neben Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsalters vor allem auch der Ausbau der 2. und 3. Säule:
Ausbau der 2. Säule: Betriebliche Altersvorsorge
Im September wird im Parlament die Übertragungsmöglichkeit der Abfertigung Neu in eine Pensionskassa durch die Schaffung eines „Generalpensionskassenvertrages“ – auf freiwilliger Basis – beschließen. Damit haben erstmals alle Arbeitnehmer einen niederschwelligen Zugang zur betrieblichen Altersvorsorge. Vorsorgekassen haben zusätzlich eine Vorsorgeveranlagungs-gemeinschaft zu führen, mit längerfristiger Bindung ohne Kapitalgarantie (Chance auf bessere Veranlagungsergebnisse, allerdings steigt auch das Risiko der Veranlagung). Der Auszahlungsbetrag zum Pensionsantritt wird auf 20.000 Euro erhöht. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, eine vollständige Entnahmemöglichkeit wäre aber für die Pensionsberechtigten besser.
Ausbau der 3. Säule: Privatpensionen
Auch die Stärkung der privaten Pensionsvorsorge ist notwendig. Dazu zählt eine attraktive prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge ebenso wie die (Wiedereinführung einer) sog. Behaltefrist für Aktien, nach deren Ablauf die Aktien ohne Besteuerung verkauft werden können.
Zentrale Forderungen des Seniorenbundes
- Klare Trennung zwischen echten Pensionskosten und Sozialleistungen -> Pensionskosten in den Pensionstopf, Sozialleistungen in den Sozialtopf
- Faktenbasierte Diskussion auf Basis echter Pensionskosten statt Alarmismus und Panikmache
- Anerkennung der Leistungen der Seniorinnen und Senioren für die Gesellschaft und ihres Wertes für die Wirtschaft.
