Aktuelle Stellungnahme zum NPO Fonds

Wir bekräftigen an dieser Stelle noch einmal, dass unser Vorgehen rechtlich absolut korrekt war!

Der OÖ Seniorenbund ist bereits seit 1956 als eigenständiger Verein eingetragen (ZVR 200403025). Die Aktivitäten und Finanzen sind strikt von der gleichnamigen Teilorganisation der OÖVP getrennt und das ist auch belegbar. 

Im Juli 2020 hat das Sozialministerium den Seniorenrat (bestehend aus Seniorenbund, Pensionistenverband, Seniorenring, ÖGB PensionistInnen) aktiv per Brief eingeladen, für den Corona-bedingten Entfall der Einnahmen, um Unterstützung anzusuchen: „Wie Sie in Ihrem Schreiben ausführen, haben Sie bzw. die Mitgliedsorganisationen dadurch finanzielle Nachteile erlitten. (…) Ich darf Sie daher bezugnehmend auf Ihre Anfrage ersuchen einen Antrag an den Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen zu richten: NPO-Service-Hotline: Tel: +43 1 267 52 00. (…). Mit freundlichen Grüßen, Generalsekretärin Mag.a Ines Stilling“ (Schreiben als Download im Anhang)

Die Einreichung wurde sowohl von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft, als auch von einem Juristen als gesetzeskonform bestätigt. Jedem einzelnen Cent der erhaltenen Hilfen steht ein entsprechender Corona-bedingter Einnahmenausfall gegenüber – dies musste im Zuge der Antragstellung auch belegt werden. 

Es ist davon auszugehen, dass die zuständige Behörde vor der Auszahlung von Unterstützungsleistungen aus dem NPO Fonds die Korrektheit der Anträge überprüft hat. Aktuell überprüft das Ressort von Vizekanzler Kogler nochmals die Rechtmäßigkeit der Auszahlungen. Dazu gibt es von unserer Seite vollste Kooperation. 

Ebenso wurden die erhaltenen Mittel korrekt verwendet. Der größte Teil der insgesamt 1.915.194,14 € aus dem NPO-Fonds, nämlich 1.340.133,70 €, ist an mehr als 200 vollständig ehrenamtlich tätige Ortsgruppen-Vereine des OÖ Seniorenbundes gegangen, die restlichen 575.060,44€ an den Landesverein. Insgesamt wurden in Oberösterreich durch den NPO Fonds rund 130 Mio. Euro an unterschiedlichste Vereine und Non-Profit-Organisationen ausgezahlt (Blasmusik, Sportvereine, Freiwillige Feuerwehr, etc.). 

Ein genauer Blick auf die Vereinsaktivitäten zeigt, dass der Seniorenbund in Oberösterreich mit 427 eigenständigen Ortsgruppen-Vereinen eine der größten Sozialorganisationen ist. Den Schwerpunkt der Vereinsaktivitäten bilden sowohl gemeinschaftsfördernde Aktivitäten und Angebote aus den Bereichen Sport, Bildung und Kultur, vor allem aber auch soziale Angebote, wie Beratungen, Besuchsdienste, etc.

Abschließend halten wir ausdrücklich fest, dass die Anträge an den NPO-Fonds nach bestem Wissen und Gewissen sowie rechtlich korrekt gestellt wurden. 

 

>>> Brief des Sozialministeriums an den Seniorenrat

Bildquelle: Christian Horz/Shutterstock.com



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