Zahlen ja, mitbestimmen nein – so kann es nicht sein

Scharfer Protest gegen Beitragserhöhung ohne Mitbestimmungsrecht!

Rund drei Milliarden Euro zahlen Seniorinnen und Senioren jährlich direkt in die Krankenversicherung ein und stellen mehr als ein Viertel der Versicherten dar. Dennoch haben sie in den Gremien der Österreichischen Gesundheitskasse keine stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertreter – in den Leitungsgremien sind sie überhaupt nicht repräsentiert.

Mit 1. Juli 2025 ist eine deutliche Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten in Kraft getreten: Der Beitragssatz stieg von 5,1 auf 6 Prozent. Dies entspricht einer Anhebung um über 15 Prozentpunkte – eine der höchsten Beitragserhöhungen der vergangenen Jahrzehnte. Seniorinnen und Senioren leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Staatsfinanzen.

Seit der Kassenreform vor einigen Jahren sind Vertreterinnen und Vertreter der Seniorinnen und Senioren aus den Leitungsgremien der Österreichischen Gesundheitskasse ausgeschlossen. In diesen Gremien sind derzeit ausschließlich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter vertreten. Damit haben rund 25 Prozent der Versicherten – nämlich Pensionistinnen und Pensionisten – keine Mitbestimmungsrechte. Eine Entwicklung, die der OÖ Seniorenbund als klare Altersdiskriminierung bezeichnet.

Der OÖ Seniorenbund sowie weitere Seniorenorganisationen fordern daher eine fixe Vertretung der Seniorinnen und Senioren in den Leitungsgremien der Österreichischen Gesundheitskasse. Landesobmann LH a. D. Dr. Josef Pühringer und Landesgeschäftsführer BR Mag. Franz Ebner halten dazu fest: „Seniorinnen und Senioren zahlen ab 2026 jährlich rund vier Milliarden an Beiträgen, haben jedoch keinerlei Mitspracherecht. Seniorinnen und Senioren, müssen auch mitbestimmen dürfen. Es gibt keinen sachlichen Grund, Seniorinnen und Senioren von dieser Mitgestaltung auszuschließen.“ Offensichtlich, so die beiden, wolle man in den Gremien von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite unter sich bleiben, wodurch die Anliegen der Pensionistinnen und Pensionisten unberücksichtigt blieben.

Die Forderung nach Mitbestimmung wird nicht aus Prestigegründen erhoben, sondern begründet sich in der hohen finanziellen Beteiligung sowie den inhaltlichen Themen, die in der Österreichischen Gesundheitskasse behandelt werden. Dazu zählen etwa die Vergabe von Vertragsarztstellen im niedergelassenen Bereich, Wartezeiten auf Spitalsbehandlungen und Operationen, Genehmigungen für Rehabilitationsmaßnahmen, Kuren und weitere Heilbehandlungen – Themen, die Seniorinnen und Senioren besonders betreffen.

Am 12. Juni 2025 hatte der turnusmäßige Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse, Andreas Huss, in einem Interview betont, dass die erhöhten Beiträge der Pensionistinnen und Pensionisten zur Reduzierung des Defizits der Kasse beitragen sollen.

Für Pühringer und Ebner steht daher fest: „Da ist Feuer am Dach.“ Die Seniorenorganisationen erwarten, dass die höheren Krankenversicherungsbeiträge auch zu konkreten Leistungsverbesserungen für Seniorinnen und Senioren führen. Es könne nicht sein, dass diese zusätzlichen Mittel ausschließlich zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden.

Pühringer und Ebner halten fest, dass Seniorinnen und Senioren ihre Interessen selbst vertreten können und wollen. „Seniorinnen und Senioren sind vital genug und geistig fit, um ihre Anliegen eigenständig einzubringen.“

Der OÖ Seniorenbund kündigt an, im Herbst 2025 sowohl im Seniorenparlament als auch im Bundesvorstand des Österreichischen Seniorenbundes entsprechende Anträge einzubringen. Auch die Bundesregierung sowie die Parlamentsklubs sollen mit diesen Forderungen befasst werden.

„Die Vertretung von Seniorinnen und Senioren in der Österreichischen Gesundheitskasse sei ein Gebot des Respekts gegenüber älteren Menschen. Seniorinnen und Senioren müsse eine Mitsprache in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales gesichert werden – dort, wo sie als Hauptbetroffene unmittelbare Interessen hätten“, so Pühringer und Ebner abschließend.

Bildquelle: Cagkan Sayin/Shutterstock.com



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