Sterbeverfügungsgesetz

Stellungnahme des OÖ Seniorenbundes und der Hospizbewegung: Keine Unterteilung in wertes und unwertes Leben!

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, das Verbot der Beihilfe zum Suizid in Zukunft aufzuheben, erfordert ab 1. Jänner 2022 eine gesetzliche Neuregelung, um einen willkürlichen Umgang im Zusammenhang mit der Sterbehilfe zu verhindern. „Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs betreffend Assistenz beim Suizid bleibt für den OÖ Seniorenbund nicht nachvollziehbar, wir haben keine Freude mit diesem Urteil! Wir begrüßen aber das deutlich sichtbare Bemühen der Politik bei der Beihilfe zum Suizid zu einer verantwortungsvollen Regelung zu kommen, wie dies durch den vorliegenden Regierungsentwurf weitgehend zum Ausdruck kommt.“, stellt der Landesobmann des OÖ Seniorenbundes LH a.D. Dr. Josef Pühringer klar. 

„Wir sehen den Tod und das Sterben immer in Verbindung von Heil und Würde. Jedes einzelne Leben ist wertvoll! Ein Blick in die jüngere Geschichte unseres Landes ruft uns nochmals deutlich in Erinnerung: Menschenwürde darf nie durch Alter, Aussehen, Leistungsfähigkeit, Gesundheitszustand, oder andere Kriterien eingegrenzt oder reduziert werden. Eine Unterteilung in wertes und unwertes Leben muss unter allen Umständen verhindert werden!“, so Pühringer weiter. 

 

Forderungen des OÖ Seniorenbundes 

Der OÖ Seniorenbund fordert die politischen Mandatare dazu auf, bei ihrer Entscheidungsfindung alle Eventualitäten miteinzubeziehen, damit sichergestellt ist, dass der assistierte Suizid nicht missbräuchlich angewendet wird. Mit folgenden Maßnahmen soll das gelingen: 

1. Gesellschaftlichen Druck unterbinden 
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass durch die Legalisierung der Beihilfe zum Suizid die Gefahr besteht, dass alte, hochbetagte oder behinderte Menschen ihre Daseinsberechtigung und ihren Lebenswillen rechtfertigen müssen, weil sie womöglich als Last der Gesellschaft empfunden werden. Die Entscheidungsträger müssen sich dieser Gefahr bewusst sein und eine Unterscheidung in wertes und unwertes Leben mit aller Kraft verhindern. 

2. Das Verbot der Tötung auf Verlangen in Verfassungsrang heben 
Die Aufhebung des Verbots zum assistierten Suizid, schloss nicht mit ein, auch die Tötung auf Verlangen unter Straffreiheit zu stellen. Daher fordert der OÖ Seniorenbund das Verbot der Tötung auf Verlangen in den Verfassungsrang zu heben. „Durch die Mitwirkung beim Suizid ist die Tür geöffnet. Es muss nun mit allen Mitteln verhindert werden, dass diese Tür noch weiter aufgerissen wird!“, stellt der Landesobmann des Seniorenbundes fest. 

3. Das „Geschäft mit dem Tod“ mit allen Mitteln verhindern 
Dem Kommerzverbot, das im vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung auch enthalten ist, kommt höchste Bedeutung zu. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass sich sehr rasch „Sterbevereine“ gründen, die den Betroffenen Druck machen und aus dem Sterben ein unwürdiges, wirtschaftlich ertragreiches Geschäft wird. 

4. Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen schützen 
Für die Träger von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, sowie für deren Personal darf sich keine schleichende Pflicht zur Durchführung der Assistenz zur Sterbehilfe entwickeln. Ihre Aufgabe ist es, dem Leben zu dienen und alles zu tun, um Leben zu erhalten! Sie dürfen nicht in Bedrängnis oder in Gewissenskonflikte gebracht werden. Sie dürfen keine „Erfüllungsgehilfen“ werden. 

5. Flächendeckender Ausbau der Hospiz- und Palliativmedizin 
Die Hospiz- und Palliativversorgung ist für die Betroffenen häufig die einzige Möglichkeit, in Ruhe und ohne großen Schmerzen ihr Lebensfinale zu verbringen. Daher muss dieses Angebot weiter ausgebaut werden, um die Menschenwürde bis zum Schluss gewährleisten zu können und auch rechtlich abgesichert werden (Rechtsanspruch). 

6. Im Gesetzesentwurf muss noch folgendes deutlich nachgeschärft werden:
a. Der Begriff „schwere Krankheit“ muss klarer gefasst werden, ansonsten fallen auch Menschen mit nicht lebensbedrohlichen Krankheiten darunter – unbedingt auf die Terminalphase beschränken
b. Die Errichtung der Sterbeverfügung muss Verpflichtung sein für die Straflosigkeit der Beihilfe zum Suizid – ärztliche Aufklärung ist zu wenig
c. Die Aufklärung muss noch erweitert werden; Psychiater sind in allen Fällen beizuziehen und nicht nur bei psychisch erkrankten Menschen 

 

Für den Seniorenbund ist besonders wichtig: 

1. Es darf keine Entsolidarisierung mit jenen geben, die alt, schwach oder schwer krank sind, die der Gesellschaft am Lebensende „teuer“ kommen, die nicht mehr den Kriterien der Leistungsgesellschaft entsprechen 

2. Assistierter Suizid darf nicht und nie zum gesellschaftlichen Normalfall werden, sondern ist auf dramatische Fälle zu beschränken. Betroffene sind mit allen Mitteln vor Druckausübung – direkt oder indirekt – zu schützen 

3. Es ist alles zu unternehmen, dass die freie Willensbildung so gut wie möglich gewährleistet wird 

 

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v.l.: OÖ Seniorenbund Landesobmann LH a.D. Dr. Josef Pühringer, Präsidentin des Dachverbands von Palliativ- und Hospizeinrichtungen LH a.D. Waltraud Klasnic, Vorsitzende des Landesverbandes Hospiz OÖ Dr. med. Christina Grebe MSc, OÖ Seniorenbund Landesgeschäftsführer Mag. Franz Ebner (Bildquelle: OÖ Seniorenbund)